Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
  • 1.1 Grundlage des Vertrages sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), welche durch nachfolgende Bestimmungen ergänzt werden.


2. Angebot und Vertragsabschluss
  • 2.1 Angebote sind für die Dauer von 31 Tagen ab Datum des Angebotes verbindlich, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • 2.2 Mit Abschluss des Vertrages werden die Vertragsbestimmungen wirksam. Der Auftraggeber erkennt durch die Auftragserteilung die Vertragsbedingungen an.
  • 2.3 Monteure und Mitarbeiter sind nicht zur Vertretung der Fa. Fensterbau Reise GbR berechtigt, sofern ihnen nicht im Einzelfall Vollmacht erteilt wurde. Absprachen über Preise, Terminzusagen, Verträge, Zusatzaufträge, Nachlässe, sowie Anerkennung von Mängeln sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich durch die Fa. Fensterbau Reise GbR bestätigt wurden.
  • 2.4 Nach Vertragsabschluss wird das Feinmaß genommen. Zu diesem Zeitpunkt können noch Maßänderungen und Sonderwünsche berücksichtigt werden und bedingen Preisminderung bzw. Preiserhöhungen.
  • 2.5 Das vom Bauherren oder dessen Vertreter unterzeichnete Aufmaßblatt bzw. der Vertrag sind für die weitere Auftragsabwicklung verbindlich.


3. Preise
  • 3.1 Wen nicht anders schriftlich vereinbart, gelten alle Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung.
  • 3.2 Treten nach Angebotsabgabe Erhöhungen der Materialpreise, der Steuern oder Abgaben, bzw. Lohn- oder Gehaltserhöhungen ein, so ist die Fa. Fensterbau Reise GbR berechtigt ihre Preise anzugleichen, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefer- bzw. Montagetermin ein Zeitraum von über 3 Monaten liegt.
  • 3.3 Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist die Fa. Fensterbau Reise GbR berechtigt 85 % der Auftragssumme als Anzahlung bei Lieferbereitschaft anzufordern.
  • 3.4 Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden erst nach Bargutschrift anerkannt. Die Kosten für Wechsel, Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Auftraggebers.


4. Zahlung
  • 4.1 Die Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  • 4.2 Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, können von der Fa. Fensterbau Reise GbR alle künftigen Lieferungen ganz oder teilweise bis zur Bezahlung zurückgehalten werden. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.


5. Eigentumsvorbehalt
  • 5.1 Bis zur völligen Erfüllung aller Ansprüche und Forderungen bleibt die gelieferte oder montierte Ware Eigentum der Fa. Fensterbau Reise GbR.
  • 5.2 Werden die Bauelemente oder die gelieferte Ware weiter veräußert oder mit anderen, nicht im Eigentum des Lieferers stehenden Sachen verbunden, so erwirbt die Fa. Fensterbau Reise GbR Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der verbundenen Sache.
  • 5.3 Erfolgt eine Beschlagnahmung, Pfändung oder Zwangsvollstreckung gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Fa. Fensterbau Reise GbR unverzüglich Mitteilung zu machen.


6. Kündigung
  • 6.1 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag nach § 8 Nr. 1 VOB/B, so hat der Auftraggeber, vorbehaltlich des Nachweises der Fa. Fensterbau Reise GbR, dass für sie ein höherer Schaden entstanden ist, der Fa. Fensterbau Reise GbR für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn eine Aufwandspauschale und Schadenersatz in Höhe von 30% der Auftragssumme zu zahlen. Der Auftraggeber ist berechtigt den Nachweis zu führen, dass der Fa. Fensterbau Reise GbR ein geringerer Schaden entstanden ist.


7. Urheberrechte
  • 7.1 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und drgl. behält sich die Fa. Fensterbau Reise GbR Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten vom Auftraggeber nicht zugänglich gemacht werden. Wurde ein Auftrag nicht erteilt, sind alle Unterlagen einschließlich gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben.
  • 7.2 Werden diese Urheberrechte verletzt, haftet der Auftraggeber für den der Fa. Fensterbau Reise GbR daraus erwachsenen Schaden und entgangenen Gewinn.


8. Lieferung
  • 8.1 Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Wurden im Vertrag feste Lieferzeiten vereinbart, so bestimmt sich der Fristbeginn nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung.
  • 8.2 Unvorhersehbare Ereignisse wie Streiks, Aussperrungen, Gewalt, nicht rechtzeitige Zulieferung von Material und drgl. verlängern unsere Lieferzeit für die Dauer der verursachten Störung.
  • 8.3 Verzögert sich jedoch die Lieferzeit durch einen von der Fa. Fensterbau Reise GbR zu vertretenden Grund, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, aber nur dann, wenn er der Fa. Fensterbau Reise GbR schriftlich eine Nachfrist mit einer Ablehnungsandrohung von mindestens 3 Wochen gesetzt hat und diese Zeit erfolglos für ihn abgelaufen ist.
  • 8.4 Teillieferungen unsererseits sind möglich. Diese können getrennt berechnet werden.


9. Montage - Bedingungen
  • 9.1 Müssen Lieferungen mit dem Autokran abgeladen oder montiert werden, ist vom Auftraggeber eine Zufahrt zur Baustelle mit entsprechender Tragfähigkeit zu gewährleisten.
  • 9.2 Mögliche Wartezeiten der Monteure, die durch von uns nicht zu vertretenden Gründen verursacht wurden, werden von der Fa. Fensterbau Reise GbR gesondert berechnet.
  • 9.3 Außenfensterbänke aus Granit, Marmor o. ä. sind vor der Montage zu verlegen, so dass eine Befestigung der Bauelemente durch unsere Monteure im unteren Bereich möglich ist.
  • 9.4 Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Elektro- oder Malerarbeiten, Ausstopfen mit Steinwolle, bzw. Ausschäumen, Versiegeln, Setzten von Gurtkästen, Anbringen von Verblendungen etc.) gehören nur dann zum Lieferumfang, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Falls diese Arbeiten von der Fa. Fensterbau Reise GbR zusätzlich ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.
  • 9.5 Falls erforderlich, ist der Auftraggeber für das Vorhandensein von einem oder mehreren Meterrissen pro Etage verantwortlich. Diese Meterrisse müssen so angebracht sein, das sie bis zur Abnahme erhalten bleiben.
  • 9.6 Etwa notwendige Gerüste, sowie Anschlüsse für Strom, Wasser etc. sind bauseits ohne Berechnung zu stellen, wenn nicht anders vereinbart.


10. Abnahme
  • 10.1 Die Abnahme der Lieferungen oder Teilleistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder Lieferungen.
  • 10.2 Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, oder wurde das hergestellte Produkt eingebaut bzw. verarbeitet, so gilt die Lieferung und Montage als abgenommen.


11. Gewährleistung
  • 11.1 Die Gewährleistung richtet sich nach VOB(B) und beträgt 2 Jahre, wenn nicht anders vereinbart.
  • 11.2 Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist nach § 13 VOB, Teil B, zu rügen.
  • 11.3 Für Beanstandungen, die auf Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen sind, besteht nur Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung der fehlerhaften Teile, nicht aber auf Erstattung von Austausch- und Nebenkosten, sowie etwaige Folgeschäden.
  • 11.4 Abweichungen, insbesonders Maße, Farbtöne und drgl., die sich im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen befinden, sowie unerhebliche Wertminderungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
  • 11.5 Jede Mängelrüge muss schriftlich unter genauer Angabe der Mängel erfolgen.
  • 11.6 Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen.


12. Gerichtsstand
  • 12.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie für sämtliche zwischen der Fa. Fensterbau Reise GbR und dem Käufer sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz in Ilmenau. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts, sowie für öffentlich - rechtliche Sondervermögen.


Stand April 2009
Fensterbau Reise GbR • Oberpörlitzer Straße 38 • 98693 IlmenauThüringen